Rechtsprechung
| BVerwG, 04.02.1955 - V B 20.55 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Papierfundstellen
- ZMR 1955, 209
- WM 1955, 93
- DÖV 1955, 642
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 23.04.1954 - II C 50.53
Auszug aus BVerwG, 04.02.1955 - V B 20.55
Diese Frage ist durch die diesbezüglichen Ausführungen in dem Urteil des II. Senats - BVerwG II C 50.53 - vom 23. April 1954 (DVBl. 1954 S. 639, NJW 1954 S. 1781, MDR 1954 S. 653, ZMR 1955 S. 16) nicht abschließend beantwortet; außerdem binden die Rechtsausführungen dieses Urteils den jetzt für Preis Sachen zuständigen V. Senat nicht.
- BVerwG, 30.06.1956 - V C 84.55
Mietpreisvorschriften des geltenden Rechts als Gesetze zum Schutze des Mieters - …
Nach Zulassung der Revision durch Beschluß des Senats vom 4. Februar 1955 - BVerwG V B 20.55 - haben die Kläger Revision eingelegt.